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Leader 2023-2027

Häufig gestellte Fragen

1. Wie geht man damit um, wenn durch die Einbindung von mittelgroßen Städten in das LEADER-Aktionsgebiet die Einwohnergrenze von 150.000 Einwohnern überschritten wird?

Antwort:

Gemäß den Vorgaben des in 2021 durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens sowie der Beschreibung im Leitfaden zur Erstellung der Regionalen Entwicklungsstrategien soll eine LEADER-Region zwischen 30.000 bis 150.000 Einwohner umfassen. Ausnahmeregelungen sind jedoch möglich. Wenn es aus Gründen der geografischen Lage oder wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhänge notwendig ist, die Einwohnerzahl zu über- oder zu unterschreiten, dann muss das entsprechend begründet werden.

2. Ist die Vorschussfinanzierung für RAGn nur mit Bürgschaft möglich?
Ist eine Vorschussfinanzierung auch für Projektträger möglich?

Antwort:

Eine Vorschussfinanzierung ist nach den derzeitigen Regelungen nur für Verwaltungsausgaben der RAGn und nur bei Vorlage einer Bürgschaftserklärung bzw. einer Banksicherheitserklärung zulässig.

3. Ist es möglich, dass Thüringer RAGn auch Vorhaben außerhalb der Grenzen ihrer Gebietskulisse fördern? Wie ist das, wenn sich der Projektteil außerhalb von Thüringen befindet?

Antwort:

Nach dem aktuellen Stand der Interventionsbeschreibung „LEADER“ können grundsätzlich auch Vorhaben außerhalb der eigenen Gebietskulisse ausgewählt werden, wenn diese der Umsetzung der Entwicklungsstrategie dienen. Bei Vorhaben außerhalb von Thüringen ist eine Sonderregelung erforderlich.

4. Wenn es mehr RAGn werden, gibt es dann mehr Geld für die einzelnen RAGn?

Antwort:

Nein, da nach derzeitigem Stand die Haushaltsansätze im Rahmen der ELER-Finanzplanung im Laufe der Förderperiode konstant bleiben. Sofern sich die Anzahl der RAG erhöht, sinkt der Anteil pro RAG entsprechend.

5. Bleiben die ländlich geprägten Ortsteile der Oberzentren bestehen?

Antwort:

Ja. Die im EPLR Thüringen (FILET) 2014 bis 2020 enthaltene Aufstellung der ländlich geprägten Ortsteile der Oberzentren gilt bis auf Weiteres fort.

6. Wird es generelle Ausnahmen vom Beihilferecht geben?

Antwort:

Mittlerweile gibt es für die LEADER-Förderung spezielle Ausnahmeregelungen im Beihilferecht, u.a. bei der Unterstützung von KMU. Eine generelle Ausnahme ist jedoch derzeit nicht in Sicht

7. Wird das kommende Regionalbudget durch LEADER-Mittel finanziert?

Antwort:

Das Regionalbudget wird nicht über die LEADER-Mittel, sondern aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) finanziert.

8. Wer entscheidet welcher Antragsteller durch das Regionalbudget gefördert wird?

Antwort:

Soweit bekannt, werden die Anträge durch ein von der RAG zu benennendes Auswahlgremium auf der Basis eines geeigneten Auswahlverfahrens ausgewählt.

9. Sollte die RAG bei der RES-Erstellung eine geplante Umsetzung des Regionalbudgets berücksichtigen?

Antwort:

Ja, es dient der Qualifizierung der Strategie, wenn auf andere Fördermittel hingewiesen wird, die man zur Erreichung der in der Strategie genannten Ziele mit nutzen möchte. Allerdings hat dies keinen Einfluss auf das individuelle LEADER-Budget.

10. Worauf basiert die Definition des ländlichen Raums (max. 150 Einwohner/Quadratkilometer, keine Oberzentren mit mehr als 100.000 Einwohner)?

Antwort:

Die Kriterien sind im Allgemeinen Teil des Entwurfs des GAP-Strategieplans definiert.

11. Was ist, wenn noch etwas von der EU beauflagt wird?

Antwort:

Soweit notwendig, können und ggf. müssen die Strategien entsprechend überarbeitet werden.

12. Sind Städte wie Jena Teil der Fördergebiets-Kulisse?

Antwort:

Die Kernstadt Jena zählt als Oberzentrum (> 100.000 Einwohner) nicht zur Fördergebietskulisse.

13. In welchem Umfang darf die RAG Kleinprojekte umsetzen? Gilt wieder die Grenze von insgesamt 150.000 Euro je Strategie, die für Kleinprojekte verausgabt werden dürfen?

Antwort:

Die Grenze liegt laut der geltenden Richtlinie weiter bei 150.000 Euro. Im Rahmen der Richtlinienfortschreibung ist beabsichtigt, die Obergrenze auf 175.000 Euro anzuheben.

14. Wie soll der Nachweis über die zur Bevölkerungsbeteiligung durchgeführten Veranstaltungen erbracht werden?

Antwort:

Als Anlage zur Entwicklungsstrategie sind keine Teilnehmerlisten notwendig, aber eine kurze Foto- und ggf. Pressedokumentation mit einer Angabe der Teilnehmerzahl zu den einzelnen Veranstaltungen sollte im Anhang beigefügt werden.

15. Ist die Nutzung des Katalogs der Handlungsfelder verpflichtend?

Antwort:

Nein, die Verwendung dieser Handlungsfelder ist nur eine dringende Empfehlung, um die die Darstellung der Ergebnisse von LEADER zu verbessern und das gesamte ELER-Monitoring zu vereinfachen bzw. zu optimieren. Die Handlungsfelder entsprechen den Bezeichnungen, die erfahrungsgemäß gewählt werden und sind mit den in der aktuellen Förderperiode definierten Handlungsfeldern weitgehend deckungsgleich. Jedoch erscheint eine Fokussierung bzw. Einschränkung auf nur eine Auswahl an Themen sinnvoll, da das jeweilige LEADER-Budget nicht reichen wird, um alle Themenfelder angemessen zu bedienen.

16. Ist die Benennung von Startprojekten erforderlich?

Antwort:

Nein, es müssen keine Startprojekte benannt werden.

17. Wann endet die Frist zur Einreichung der Entwicklungsstrategien?

Antwort:

Nach den Bestimmungen des Wettbewerbsaufrufes müssen die RES bis spätestens zum 31. Oktober 2022 (Montag) eingereicht werden. Da es sich bei diesem Tag um einen in Thüringen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag (Reformationstag) handelt, endet die Ausschlussfrist am 1. November 2022 (Dienstag).

18. Wo können die Bewerbungsunterlagen auch noch am 1. November 2022 persönlich abgegeben werden?

Die Unterlagen können am 1. November 2022 auch nach Dienstschluss an der Pforte des Dienstgebäudes „Max-Reger-Str. 4-8“ persönlich abgegeben werden. Die Unterlagen sind in 3-facher Ausfertigung (mindestens eine davon ungebunden) sowie in digitaler, nicht schreibgeschützter Version als pdf- und word-Dokument per E-Mail einzureichen. Die digitalen Dokumente können an thomas.kubesch@tmil.thueringen.de und doreen.handke@tmil.thueringen.de gesandt werden.

19. In einzelnen Fällen ist gemäß der Vereinssatzung der RAG für die Bestätigung der RES ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Aus organisatorischen und terminlichen Gründen ist jedoch die Einberufung und Durchführung einer ordentlichen Mitgliederversammlung nicht (mehr) realisierbar.

In diesen besonderen Fällen ist zur Einreichung der RES (zunächst) ein entsprechender Vorstandsbeschluss ausreichend. Die RES steht jedoch insoweit unter dem Vorbehalt einer Bestätigung durch das zuständige Vereinsorgan. Der dokumentierte Gremienbeschluss ist bis spätestens zum Zeitpunkt der verwaltungsseitigen Strategiegenehmigung (voraussichtlich im Dezember 2022) nachzureichen.

20. Nach den Bestimmungen unter Ziffer 6.1 des Leitfadens sind die Mitglieder der RAG sowie die Mitglieder des Entscheidungsgremiums einer bestimmten Interessengruppe zuzuordnen. Inwiefern sind die Tabellenvorgaben gemäß Anlage 1 dafür bindend?

Die Mitgliederstruktur sowie die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums muss den Stellenwert der einzelnen Handlungsfelder der RES widerspiegeln. Die Tabellenvorgaben der Anlage 1 dienen hier als Orientierungshilfe und sollen ein einheitliches und vergleichbares Vorgehen ermöglichen. Eine Besetzung sämtlicher Sparten ist zwar gewünscht, aber nicht zwingend. Ebenso darf ein Mitglied in der Tabelle durchaus mehreren Interessengruppen zugeordnet werden. Im Projektauswahlverfahren muss jedoch eine eindeutige Zuordnung erfolgen.

21. Wie verpflichtend ist der Finanzplan für die Förderphase bezüglich der Zuteilung des Budgets?

In der indikative Finanztabelle gemäß Anlage 2 des Leitfadens ist das zu erwartende Mittelvolumen darzustellen. Nach den Tabellenvorgaben ist das voraussichtliche Budget nach den Interventionsbereichen sowie nach den Handlungsfeldern der RES zu untergliedern. Damit soll eine möglichst hohe Verbindlichkeit in der Gesamtfinanzierung der Strategie erreicht und belegt werden, dass die Ziele der RES mit den vorhandenen Ressourcen erreichbar sind. Die Aufteilung der Mittel auf die jeweiligen Handlungsfelder soll die Kohärenz zwischen Strategie und Finanzplan darstellen. Auf die Budgetzuteilung hat die Aufteilung auf die Handlungsfelder keinen direkten Einfluss. Soweit die Zielstellungen der Strategie bzw. die Handlungsfelder im Laufe der Förderperiode fortgeschrieben werden, ist auch eine Umorientierung möglich.

22. Wo können Indikatoren für die RES nachgelesen werden und welche gibt es?

Die vollständige Bezeichnung der Indikatoren kann dem Anhang I der VO (EU) Nr. 2021/2115 vom 2. Dezember 2021 entnommen werden. Zurzeit ist nicht bekannt, ob die Kommission diesem Vorschlag folgen wird. Detaillierte Vorschriften über den Inhalt der Daten zu den Aktionsgruppen und ihren Tätigkeiten im Rahmen von LEADER sind darüber hinaus im Anhang VII der Durchführungs-VO (EU) Nr. 2022/1475 vom 6. September 2022 festgelegt.

Im Zuge des noch laufenden Konsultationsverfahrens hat das BMEL in Abstimmung mit den Ländern der EU-Kommission die folgenden vier Ergebnisindikatoren vorgeschlagen:

R 27: Vorhaben, die zu den Zielen Ökologie und Umweltschutz etc. beitragen

R 37: Unterstütze neue Arbeitsplätze

R 39: Unterstütze Unternehmen

R 41: Bevölkerungsanteil, der von Dienstleistungen und Investitionen profitiert.

23. Dürfen die Namen der Personen, welche an Veranstaltungen zur Erstellung der Regionalen Entwicklungsstrategie teilgenommen haben, gelistet und in der RES veröffentlicht werden?

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist stets der Zweck, Umfang und die Rechtsgrundlage für die vorgesehene Verarbeitung von Daten relevant. Dabei ist zu beachten, dass nur die Daten erfasst werden, die für Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Insbesondere sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeit die schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen der Teilnehmer zu berücksichtigen. Es wird empfohlen, sich die Zustimmung der Teilnehmer einzuholen und einen entsprechenden Hinweis, dass die Daten veröffentlicht werden und man sich mit der Unterschrift damit einverstanden erklärt, auf den Unterschriftslisten zu platzieren.

24. Auf welche Kriterien bezieht sich die Gesamtpunktzahl?

Die Mindestkriterien entsprechen den unionsrechtlichen Vorgaben zur Anerkennung der RES als Ausschlusskriterien und werden nicht gesondert bewertet (K.O.-System). Die zu erreichende Punktzahl bezieht sich insofern ausschließlich auf die Qualitätskriterien und dient einem Ranking der RES im landesweiten Vergleich. Vorbehaltlich einer abschließenden Entscheidung durch den LEADER-Beirat ist vorgesehen, den RAGn mit den bestplazierten RES einen Budgetzuschlag zu gewähren.

25. Welche Schriftgröße und Schriftart soll in der RES verwendet werden?

Die Formatierung sollte in einer praxisgerechten und üblichen Form erfolgen. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Text gut lesbar ist und das der Zeilenabstand nicht zu gering gewählt wird. Schriftarten wie z.B. Arial oder Calibri und ein Zeilenabstand von bis zu 1,5 Punkten eignen sich dazu, gut lesbare Texte zu erzeugen.

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