Bundesrat fordert verlässliche Finanzierung der EU-Agrarpolitik. LEADER als wichtiger Baustein der ländlichen Entwicklung.

Länderkammer unterstützt Entschließungsantrag ostdeutscher Länder / Boos-John: „Zukunft der Landwirtschaft sichern, gewachsene Agrarstrukturen erhalten, ländlichen Raum fördern“

„Wir brauchen die Gemeinsame EU-Agrarpolitik als Garant für eine leistungsfähige Landwirtschaft, eine sichere Lebensmittelversorgung und starke ländliche Räume“, sagte die Ministerin. „Angesichts zunehmender Unsicherheiten in der Welt, steigender Produktionskosten sowie wachsender Anforderungen an Ernährungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz erwarten unsere Betriebe jetzt Planungssicherheit und eine ausreichende finanzielle Unterstützung.“ Die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen des Agrarbudgets konterkarierten diese Ziele ebenso wie die vorgesehene Degression und Kappung bei den Direktzahlungen, die vor allem die ostdeutschen Agrarstrukturen benachteiligen würden.

„Die Kuh ist bei all diesen Themen noch längst nicht vom Eis“, sagte die Ministerin. Der Bund müsse sich deshalb auf EU-Ebene weiterhin beharrlich für eine ausreichend finanziert und eigenständige europäische Landwirtschaftspolitik einsetzen. Dies wolle man mit dem heutigen Entschließungsantrag erreichen. Nach Berechnungen der Länder besteht ansonsten die Gefahr, dass die EU-Mittel für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums um gut 20 Prozent sinken.

Allerdings gebe es auch erste Signale für ein Umdenken auf europäischer Ebene, sagte Boos-John. So hat der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bereits eine Erhöhung des Agrarbudgets auf rund 440 Milliarden Euro gefordert (bisher: 387 Milliarden Euro). Zudem habe der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, Mitte Juni erste Leitlinien zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, so die Ministerin. Dort seien wichtige Forderungen, für die Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder eintreten, aufgegriffen worden. Dazu zählen ein eigenständiger GAP-Haushalt mit einer auskömmlichen Finanzausstattung, der Erhalt der Förderung für den ländlichen Raum einschließlich LEADER, die Ablehnung einer verpflichtenden Kappung und Degression bei den Direktzahlungen sowie die Berücksichtigung der unterschiedlichen Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten. „Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie diese Linie auch in den anstehenden Verhandlungen konsequent unterstützt“, so die Ministerin.

Am Rande des heutigen Bundesratsplenums verwies Boos-John zudem auf die zahlreichen Eindrücke von ihrer derzeitigen „Landleben“-Tour durch Thüringen. „Ob Dorfgemeinschaftszentren, touristische Angebote, lokales Gewerbe und Handwerk, Leerstandsbeseitigung, neue Wohnformen oder Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – überall zeigt sich, wie wichtig eine verlässliche EU-Förderung für die Entwicklung der ländlichen Regionen ist“, so die Ministerin. Viele dieser Projekte kämen überhaupt erst durch europäische Förderprogramme wie LEADER oder das Regionalbudget zustande.

Durch die Kürzungspläne der EU-Kommission würden solche Vorhaben allerdings ernsthaft in Frage gestellt. „Die Entwicklung des ländlichen Raums ist deshalb ein Thema, das bei den Diskussionen um die Zukunft der GAP zwingend mitgedacht werden muss“, so die Ministerin. „Erfolgreiche Landwirtschaft und zukunftsfähige ländliche Räume gehören untrennbar zusammen. Hier geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse, regionale Wertschöpfung und funktionierende Infrastrukturen.“ In seiner Entschließung fordert der Bundesrat deshalb auch, dass die ländliche Entwicklung weiterhin ein zentrales Politikfeld der GAP bleiben muss.

Beitrag von Stephan Krauß vom 10.07.2025
Pressesprecher, Referatsleiter TMWLLR